Den Stadträtinnen und Stadträten wird vom Oberbürgermeister – Chef der Verwaltung – regelmäßig Auskunft, Einsicht in Gutachten oder Akteneinsicht verweigert. Der Bürger bleibt ohnehin außen vor, auch die Presse erhält vielfach nur sporadische Auskünfte. Das von der EU geforderte Informationsfreiheitsgesetz, dem der Bund – mit den üblichen Geheimhaltungsvorbehalten – immerhin gefolgt ist, hat in Regensburg keine Gültigkeit.
Kategorie: Kommunen
Kategorien
Gerolsbach: UB fordern mehr Transparenz
Die UB-Fraktion im Gemeinderat Gerolsbach fordert eine Informationsfreiheitssatzung. Zusammen mit einer Pressemitteilung schickten die vier Vertreter auch den Antrag, der in der kommenden Sitzung behandelt werden soll, inklusive einer ausgefertigten Satzung an die Schrobenhausener Zeitung. Weitere Einzelheiten siehe donaukurier.de
Die Gemeinde Kahl am Main hat auf Antrag der Grünen am 5.3.2010 eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen, die am 1. April 2010 unbefristet in Kraft getreten, hingegen auf "Gemeindeeinwohner" beschränkt ist. Related Files ifs_kahl-pdf
Kategorien
Schwandorf: Aktenschränke offen
Der Stadtrat beschloss am Montag als zweite Kommune in der Oberpfalz eine Informationsfreiheitssatzung. Demnach kann, mit Einschränkungen, jedermann im Rathaus Informationen einholen, die Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Stadt betreffen.
In seinem Schreiben an den Oberbürgermeister der Stadt Amberg schreibt Florian Fuchs, Vorsitzender der SPD-Fraktion: "Mehrere bayerische Städte und Gemeinden verabschiedeten in den vergangenen Monaten und Jahren Informationsfreiheitssatzungen, um Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen. Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt diese Entwicklung hin zu mehr Offenheit und beantragt hiermit, auch in der […]
Der Hauptausschuss gab am Montag eine Empfehlung für den Stadtrat, den entsprechenden Anträgen von der SPD-Stadtratsfraktion um Franz Schindler von 2007 und Stadtrat Alfred Damm (ödp) von 2008 zuzustimmen und den Entwurf der vorgelegten Informationsfreiheitssatzung zu erlassen. Zweck der Satzung ist es für jeden Bürger, der in Schwandorf wohnt, den freien Zugang zu Informationen zu […]
Als Reaktion auf die positive Entwicklung zu mehr Transparenz in bayerischen Rathäusern und auf die andauernde Blockade eines Landes-Informationsfreiheitsgesetzes durch die CSU hat der Bayerische Rundfünk das Feature "Wissen und Macht: Warum Bayern der Abschied vom Amtsgeheimnis so schwer fällt" am 7.3.2010 in der Reihe "BR-Funkstreifzug" gesendet. Michael Schneider (BR) sprach mit Dr. Heike Mayer […]
Kategorien
Sinzing: Das Rathaus macht sich gläsern
Am 24.2.2010 hat der Gemeinderat von Sinzing den Antrag der SPD-Fraktion auf Erlass einer sog. "Informationsfreiheitssatzung" angenommen. Gegen die Stimmen der CSU und gegen das Votum der Verwaltung sprach sich damit die Mehrheit der Räte für mehr Transparenz in Verwaltungsangelegenheiten der Gemeinde aus. In Bayern fehlt im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern und dem Bund […]
Als bereits fünfte Kommune in Bayern hat Bad Aibling am 29. Januar eine Satzung zur Informationsfreiheit verabschiedet, die zum 1. März dieses Jahres in Kraft treten wird. Selbst ranghohe CSU-Politiker haben sich in diesem Fall für die Informationsfreiheit ausgesprochen. Auch die Gemeinde Sinzing zog am 24. Februar nach. Andere bayerische Gemeinden, wie beispielsweise Gräfelfing, arbeiten […]
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat, aus den im Sachvortrag genannten Gründen vom Erlass der am 1.6.09 von der FDP beantragten Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Unterschleissheim (Informationsfreiheitssatzung) abzusehen und den Antrag deshalb abzulehnen.