Mit Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Passau tritt die vom Stadtrat beschlossene Informationsfreiheitssatzung am 14.10.2010 in Kraft
Kategorie: Kommunen
Die „Innovative Energie für Pullach“ hält der Öffentlichkeit wichtige Informationen zur Geothermie vor, kritisiert die FDP. Grüne und CSU sehen das anders
Sollen Verwaltungsvorgänge im Memminger Rathaus allgemein zugänglich, transparent und damit nachvollziehbar gemacht werden? Dieser Frage nachgegangen ist auf Einladung der ÖDP-Stadtratsfraktion und der Vereinigung „Mehr Demokratie“ jetzt Dr. Heike Mayer, Sprecherin des Bündnisses für Informationsfreiheit in Bayern, bei einer Veranstaltung in Memmingen.
Auf Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, BVO, FDP und SPD hat der Gemeinderat beschlossen, eine Informationsfreiheits-Satzung für Ottobrunn zu erlassen. Der Ende August eingereichte Antrag kam am 29.9.2010 zur Abstimmung. Bereits im April hatte die FDP-Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt und einen Satzungstext eingereicht. In der Hauptausschuss-Sitzung im Juni war der Tagesordnungspunkt zunächst vertagt […]
Nach einem ersten Antrag in 2007 wiederholt und erweitert die Stadtrat-Fraktion der Grünen ihren Transparenz-Antrag
ÖDP-Stadtrat Schrollinger: Städtische Satzung soll Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Informationen erleichtern
Kommunen haben die Möglichkeit Satzungen zu erlassen, die den offenen Zugang zu Behördenakten "im eigenen Wirkungskreis" sichern. Mittlerweile haben über 10 bayerische Kommunen – meist mit großer Mehrheit und parteiübergreifend – eine Informationsfreiheitssatzung erlassen. In unserer Nachbarschaft z.B. die Gemeinde Kahl und neuerdings Ende Juli 2010 als große Stadt die Stadt Passau. Die in Passau […]
Auf Antrag der Stadtratsmitglieder Samtleben, Hofmann und Dolata – auch namens der FWG/ödp-Stadtratsfraktion – vom 29.07.2010 beschloss der Stadtrat heute einstimmig die Ausarbeitung einer Informationsfreiheitssatzung für Würzburg.
Das Recht auf Informationen über Verwaltungshandeln stellt in vielen Ländern einen Rechtsstandard dar – nicht so in Bayern. Die Staatsregierung lehnte es erst kürzlich erneut ab, die moderne Entwicklung mit zu vollziehen und das Prinzip der Amtsöffentlichkeit einzuführen. Viele Vorgänge in Verwaltung und Politik bleiben daher für die Bürger im Freistaat grundsätzlich undurchschaubar. In den Kommunen […]
„Offenlegung schafft Vertrauen“. Gemäß diesem Grundsatz beantragt die Grünen-Kreistagsfraktion, den Bürgern freien Zugang zu Angelegenheiten der Landkreisverwaltung zu gewähren. Der Antrag soll in der nächsten Kreistagssitzung am 26. Juli behandelt werden.