Wenn im Gemeinderat die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung zur Diskussion steht, kommt es öfters vor, dass sich aus der Verwaltung eine warnende Stimme erhebt: ‚Bis jetzt beantworten wir Anfragen von Bürgern kostenlos. Wenn wir eine Informationsfreiheitssatzung haben, ist die Gemeinde verpflichtet, Gebühren dafür zu erheben.‘ Diese Behauptung kann als Gegenargument und auch zu einer Verunsicherung von […]
Kategorie: Bayern
Informationsfreiheit in Bayern
Der Stadtrat Weißenhorn (Landkreis Neu-Ulm, Schwaben) hat in seiner Oktober-Sitzung eine Informationsfreiheitsatzung für die Stadt beschlossen. Die Satzung tritt zum 1. November in Kraft. Antragsteller war die ÖDP-Fraktion. Sie hatte einen Satzungsentwurf vorgelegt, dessen Text unverändert angenommen wurde. ÖDP-Sprecher Ulrich Hoffmann erläuterte bei der Vorstellung des Antrags, dass die Satzung Bürgern ein allgemeines Einsichtsrecht in […]
Haar gibt sich nach einer zähen Gebührendebatte eine Informationsfreiheitssatzung. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/haar-das-recht-auf-einsicht-1.2687502 Im Januar 2015 hatte der Gemeinderat beschlossen, dass eine kommunale Informationsfreiheitssatzung erarbeitet werden solle. Der im Sommer von der Verwaltung vorgelegte Entwurf orientierte sich nach deren eigenen Angaben weitgehend an den Satzungen der Städte München, Nürnberg, Würzburg und Fürth. Wie […]
Der Stadtrat der Stadt Bad Reichenhall hat nun auch eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Die Initiative zur Einführung dieses Bürgerrechts geht auf Martin Schön zurück, der auf der Bürgerversammlung in Marzoll im November 2011 einen Antrag gestellt hatte. Nun aber wurde der Erlass der Informationsfreiheitssatzung sogar einstimmig beschlossen. Das zeigt auch den grundsätzlichen Willen der Politik Informationsfreiheit […]
Andreas Bergemann-Gebhard, Architekt aus Friedberg (Landkreis Aichach-Friedberg), hat eine Initiative für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung in seiner Stadt gestartet. Das berichtet die Augsburger Allgemeine. Unter dem Namen „FBI – Friedberger Bürgervereinigung für Informationsfreiheit“ habe Bergemann-Gebhard Gespräche bereits mit Vertretern aller Stadtratsfraktionen geführt und dabei Unterstützung zugesagt bekommen. Gleichzeitig versuche er mit einer Unterschriftenaktion auch die Bürgerinnen […]
Wie Merkur.de heute berichtet, hat der Gemeinderat Haar beschlossen, für die Bürger ein Informationsrecht zu schaffen. Der Entwurf für eine Informationsfreiheitssatzung habe im Hauptausschuss mit 9:3 Stimmen eine Mehrheit gefunden und werde nun dem Gemeinderat mit Zustimmungsempfehlung vorgelegt. http://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk-nord/haar/rathaus-soll-glaesern-werden-5286224.html
Zum Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung über die elektronische Verwaltung in Bayern findet am Dienstag dieser Woche im Plenum des Bayerischen Landtags die erste Lesung statt. Durch den Ausbau des E-Governments kann nach Ansicht der Staatsregierung die Leistungsfähigkeit und Effizienz der Verwaltung erhöht und ein wesentlicher Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau geleistet werden. „Für Bürger und […]
Lang hat’s gedauert (siehe Erweiterte Informationsfreiheit soll demnächst kommen), nun ist es soweit: Der Verwaltungs- und Personalausschuss des Münchner Stadtrats hat heute eine Ausweitung der Informationsfreiheitssatzung auch auf städtische Beteiligungsgesellschaften beschlossen. Bündnis 90/Die Grünen und Rosa Liste hatten Ende 2013 den Antrag gestellt, die Informationsfreiheitssatzung so zu erweitern, dass zum einen jede Person (nicht nur […]
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Rosa Liste im Münchner Stadtrat haben heute zwei Anträge für ein „Gläsernes Rathaus“ gestellt. Im ersten Antrag „Von der Informationsfreiheitssatzung zur Transparenzsatzung nach Hamburger Vorbild“ geht es darum, dass die Stadt München eine Transparenzsatzung als Erweiterung der bestehenden Informationsfreiheitssatzung schafft. Wichtige Dokumente sollen damit nicht nur auf Nachfrage zu […]
„Der Bürger darf alles wissen können, was die Verwaltung weiß, außer persönliche Daten“, ist das Credo der Grünen in Waging am See (Landkreis Traunstein). Über eine Informationsveranstaltung zum Thema Informationsfreiheit mit Heike Mayer, Sprecherin des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern, berichten die Grünen auf ihrer Webseite: http://www.gruene-traunstein.de/Waginger-buerger-innen-auf-augenhoehe Die Waginger Grünen suchen nach einer Strategie, den Gemeinderat […]