Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat heute den neuen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Auf Vorschlag der Regierungsfraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stand Professor Dieter Kugelmann zur Wahl. Seine Wahl erfolgte ohne Aussprache, die CDU stimmte nicht für Kugelmann. In der Plenarsitzung fand auch die Erste Beratung zum neuen Landestransparenzgesetz statt. Die […]
Kategorie: Rheinlandpfalz
Rot-Grün in Rheinland-Pfalz bringt ein ambitioniertes Transparenzgesetz auf den Weg, berichtet die „Allgemeine Zeitung“ Rhein Main Presse und spricht von einer „kleinen Revolution“. Dokumente sollen zukünftig im Internet veröffentlicht werden, so unter anderem Kabinettsbeschlüsse, Sitzungsprotokolle, Verträge und Gutachten. Gleichzeitig verrät der Zeitungsartikel Skepsis: Der sogenannte „Kernbereich des Regierungshandelns“ bleibe geschützt, und das Hüten von sogenannten […]
Nach dem Wechsel an der Regierungsspitze soll das bisher geltende Informationsfreiheitsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz reformiert und zu einem Transparenzgesetz werden. Dies kündigte die im Januar 2013 neu gewählte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in ihrer ersten Regierungserklärung an. Unter dem Kapitel „Neue Formen der Zusammenarbeit von Bürger und Staat“ sprach sie als erstes das Thema „Transparenz“ an. […]
Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute das „Landesgesetz zur Einführung des Rechts auf Informationszugang in Rheinland-Pfalz“ verabschiedet. Wie ddp meldet, erfolgte die Verabschiedung einstimmig, also mit den Stimmen der CDU, aber bei Stimmenthaltung der FDP. Ab 1. Januar 2009 haben die Bürger somit ein Recht auf Einsicht in die Akten der Öffentlichen Verwaltung. Mitsprache erfordere Information […]
Bündnis Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz kritisiert: „Gesetzentwurf greift zu kurz“
Das Bündnis Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat sich gegründet, um die Bemühungen der Landesregierung zur Schaffung von Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz zu unterstützen.
Der Landtag lehnt in 2. Lesung den Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP-Fraktionen ab. (PlPr 14/43 S.28-38) Related Links 2. Lesung im Landtag (PlPr 14/43)
Der Ausschuss für Inneres empfiehlt dem Landtag den Gesetzentwurf abzulehnen. (DS 14/1894) Related Links Beschlussempfehlung Innenausschuss (DS 14/1894)
Der Landtag beschließt in 1. Lesung den Gesetzentwurf in den Ausschuss für Inneres (federführend) zu überweisen. (PlPr 14/26 S.40-48) Related Links 1. Lesung im Landtag (PlPr 14/26)
Die Fraktion der B90/Die Grünen bringt einen Gesetzentwurf für ein Informationszugangsrecht in den Landtag ein. (DS 14/1170) Related Links Gesetzentwurf der B90/Die Grünen (DS 14/1170)