Eine „Wende“ für die Bürger hat der Stadtrat bei seiner Sitzung am Donnerstag vollzogen. Nach langem Ringen war das Gremium nahezu geschlossen bereit, den interessierten Bürgern künftig Kopien von Sitzungsprotokollen zu überlassen. Freilich bezieht sich das nur auf die öffentlich beratenen Tagesordnungspunkte. Aus nichtöffentlichen Sitzungen werden nur die Beschlüsse bekannt- und weitergegeben. Als „Einzelkämpfer“ für […]
Kategorie: Kommunen
Die Fraktion „Mehr Demokratie für Prien e.V.“ im Marktgemeinderat Prien am Chiemsee hat im September beantragt, eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Marktgemeinde Prien am Chiemsee (Informationsfreiheitssatzung) nach dem Muster der vom Verwaltungsausschuss Passau verabschiedeten Satzung zu erlassen. Beratung und Beschlussfassung erfolgen in der Gemeinderatssitzung vom 29.10.2008. Wir zitieren […]
Grüne präzisieren ihre Forderung nach Transparenz in Vaterstetten
Am 5.5.08 hat die SPD-Fraktion in Grasbrunn einen Antrag auf Erlass einer IFS gestellt.
CSU-Antrag im Stadtrat: Auch Sitzungsprotokolle sollen ins Internet
OB Zankl stellt baldige Verabschiedung in Aussicht
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof erteilt Karl Gmeiner eine Absage
Rathäuser, Beamte und Gerichte hat Karl Gmeiner mit seinen Anträgen für mehr Informationsfreiheit eingedeckt. Mehr „Bürgerfreundlichkeit“ wünscht sich der streitbare 80-Jährige und zitiert die Bayerische Verfassung. Nachdem freiwillig keine Kommune mitgezogen hat, bemühte Gmeiner die Justiz – und kassierte nun vor dem Verwaltungsgerichtshof eine Niederlage.
Kaum Unterstützung für Antrag der Grafinger Grünen
Mehrheit gegen Satzung, die Bürgern Information sichern soll / Bedenken wegen Bürokratie.
Aus der Pressemitteilung der ödp Passau vom Montag, den 25.2.08:
Bayerisches Bündnis für Informationsfreiheit schreibt an OB Zankl
+++++ Keine Akteneinsicht in Sachen Akteneinsicht: Das Passauer Rathaus verweigert die Aushändigung des Schreibens, in dem sich die Bezirksregierung dem Vernehmen nach gegen die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung ausspricht.
Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat einen Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für die Gemeinde Gauting gestellt.