Die Bürgerversammlung in Füssen (Landkreis Ostallgäu) vom 7. November 2016 hat mehrheitlich die Empfehlung ausgesprochen, das Thema „Informationsfreiheit“ zur Beratung in den Stadtrat einzubringen. Die Bürger geben der Stadt Füssen damit – auf der Rechtsgrundlage der Gemeindeordnung basierend – den Auftrag, innerhalb der nächsten drei Monate über eine eigene kommunale Informationsfreiheitssatzung im Gemeinderat zu beraten […]
Kategorie: Bayern
Informationsfreiheit in Bayern
Der Stadtrat von Wolfratshausen hat vergangenen Dienstag eine neue Fassung seiner Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Künftig gilt für Bürger, die von der Verwaltung etwas wissen wollen, dass sie schriftlich plausibel begründen müssen, warum sie Auskunft fordern. Damit ist Wolfratshausen vom Vorreiter in Sachen Informationsfreiheit in Bayern zum Schlusslicht geworden, denn eine solche Begründungspflicht gibt es bislang in […]
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Obwohl fast 10.000 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Jahr 2015 an Bundesbehörden gegangen sind, gab es gerade einmal 11 erfolgreiche Klagen nach dem IFG. Das wollen wir ändern. Zu häufig lehnen deutsche Behörden den Zugang zu staatlichen Informationen unter Berufung auf nicht einschlägige Ausnahmetatbestände ab, berechnen zu hohe Gebühren oder antworten nicht innerhalb der […]
Das ARD Magazin Kontraste berichtet in seinem Beitrag In Umweltfragen kein Auskunftsrecht über die restriktive Umsetzung des bayerischen Umweltinformationsgesetz durch bayerische Behörden. Auch wenn es das Umweltinformationsgesetz seit 10 Jahren in Bayern gibt, Behörden halten sich an diese Rechtsnorm nur nach Gutdünken und legen sich zurecht was Umweltinformation ist und was nicht. So hat für […]
Der Markt Garmisch-Partenkirchen hat sie auf Initiative der grün/liberalen Fraktion im Marktgemeinderat seit Jahresanfang 2016, der Landkreis Dachau hat sie, der Landkreis Garmisch-Partenkirchen aber noch nicht: Eine Informationsfreiheitssatzung. Diese ist im Bund und in vielen Bundesländern gang und gäbe, im Freistaat aber nicht. Deswegen muß die kommunale Ebene selbst aktiv werden. Demokratie bedeutet Herrschaft des […]
Die Nürnberger Nachrichten berichten in der Ausgabe vom 2. August 2016 von den geheimpolitischen Hürden die bayerische Ministerien Journalisten in den Weg stellten die über den Bayern-Ei-Skandal 2015 recherchierten: „Wir haben den Eindruck, dass wir mit den horrenden Gebühren davon abgehalten werden sollen, an die Informationen zu kommen“, meint Philipp Grüll vom BR-Politikmagazin Kontrovers, der […]
Der Stadtrat Friedberg hat im Juli eine „Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Friedberg (Informationsfreiheitssatzung)“ verabschiedet. Der Beschluss fiel einstimmig. Die Satzung tritt zum 1. September in Kraft. Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, gab es dabei Kritik von den Grünen, weil das Recht auf Auskunft nur Einwohner der Stadt […]
Die Stadtrats-Fraktion der Grünen hat beantragt, dass der Stadtrat Coburg eine kommunale Informationsfreiheitssatzung beschließt. Das Berichtet Radio EINS und zitiert Wortlaut und Begründung des Antrags, der am 21. Juli im Stadtrat behandelt werden soll. Die Fraktionsvorsitzende Martina Benzel-Weyh legte dem aktuellen Antrag als Vorschlag einen Satzungstext aus dem Jahr 2010 bei. Coburg hatte damals bereits […]
In der Stadt Traunstein (Landkreis Traunstein, Oberbayern) hat die Junge Union einen Bürgerantrag zur Einführung einer Transparenzsatzung gestartet. Nach einer Woche liegen bereits die Hälfte der notwendigen 200 Unterschriften vor, berichtet Konrad Baur, einer der Initiatoren, im Interview mit gradraus .
Der Bürgerverein Dorfentwicklung Türkenfeld e.V. berichtet auf seiner Webseite unter der Überschrift Respektierter Bürger oder Bittsteller? über den Antrag von Gemeinderatsmitglied Martina Uhlemann (Freie Wähler), eine Informationsfreiheitssatzung für Türkenfeld zu erlassen. In der gestrigen Sitzung hätte der Gemeinderat darüber beraten und entscheiden sollen. Der betreffende Tagesordnungspunkt musste jedoch wegen eines „Ladungsfehlers“ auf die nächste Sitzung im […]