„Informationsfreiheit jetzt – Transparenz sofort!“ So lautet die Forderung der Piraten-Fraktion im Rat der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. Zur sofortigen Umsetzung hat die Fraktion am 8. Februar 2013 den Entwurf für eine kommunale Informationsfreiheits-Satzung vorgelegt. Darin wird der Zugang zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt geregelt. Dies betrifft nahezu alle Bereiche des städtischen Handelns — die Arbeit der Bürgerämter ebenso wie die Haushaltsplanung, die Feuerwehr genauso wie die Stadtentwässerung, den Sozialbereich wie die Kultur.
Bereits im August 2012 hatten die Piraten einen Antrag eingereicht, doch diesen hatte der Rat am 31. Januar 2013 abgelehnt – unter anderem mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen. „Das Abstimmungsverhalten insbesondere der Grünen ist nicht nachvollziehbar", kritisiert Fraktionsvize Dirk Hillbrecht in einer „Medieninformation" der Piraten, denn die Grünen hätten vor und nach den Kommunalwahlen 2011 auf höchster Landesebene zwei Programm-Beschlüsse zur Einführung kommunaler Informationsfreiheitssatzungen gefasst.
Der organisations- und personalpolitische Sprecher der Grünen-Ratsfraktion Michael Dette hatte dem „Bündnis Informationsfreiheit für Bayern" Anfang Januar auf Nachfrage mitgeteilt, die Grünen hofften, dass es nach der Landtagswahl zu einem Regierungswechsel komme und: „Da die Grünen auf Landesebene schon lange ein Informationsfreiheitsgesetz fordern, gehen wir davon aus, dass es zu einer landesweiten Regelung kommt. Das würden wir ausdrücklich begrüßen. Sollte das alles nicht passieren, können wir uns vorstellen, dieses Thema auf kommunaler Ebene wieder aufzugreifen." Als Kommune eine eigene Informationsfreiheitssatzung zu erarbeiten sei keine triviale Aufgabe.
Den Entwurf der Piraten für eine kommunale Informationsfreiheits-Satzung finden Sie hier: Satzungsentwurf
Pressemeldung der Piraten: Medienformation