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Kommunen müssen Fotokopien von Sitzungsprotokollen aushändigen

Karl Gmeiner aus Tirschenreuth hat vor dem Verwaltungsgericht Regensburg ein Urteil erwirkt, das Kommunen dazu verpflichtet, interessierten Bürgern Fotokopien von Sitzungsprotokollen des Stadt- bzw. Gemeinderats zur Verfügung zu stellen. Es reicht nicht aus, lediglich Einsicht in die Protokolle zu gewähren, befand das Gericht. In seiner Begründung bezog es sich auf die Bayerische Gemeindeordnung, die darauf angelegt sei, "dem Aufbau der Demokratie in Bayern von unten nach oben" zu dienen. Das in der Gemeindeordnung bislang ein Hinweis auf Fotokopien fehlt, sei lediglich darauf zurückzuführen, dass "dem historischen Gesetzgeber die moderne Bürotechnik nicht bekannt war." Die Stadt muss die Kosten für das Gerichtsverfahren tragen. Da die Sache von grundsätzlicher Bedeutung sei, ließ das Gericht eine Berufung zu.

Für Karl Gmeiner ist der "Sieg" nur eine Zwischenetappe. Der Senior will nun die Stadt auffordern, ihre Gemeindeordnung zu ändern.

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