Gauting ist vielen bayerischen Gemeinden in Sachen Informationsfreiheit voraus: Seit 2012 gilt dort eine Informationsfreiheitssatzung Gauting: Informationsfreiheits-Satzung verabschiedet.
Wie die SZ Starnberg berichtet, ist der Gautinger Gemeinderat Tobias Mcfadden (Piraten) aktuell jedoch mit einem Antrag gescheitert, auch die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats zu veröffentlichen.
Nichtöffentliche Sitzungen sind ausnahmsweise nötig und immer dann geboten, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern. Verlaufsprotokolle und Unterlagen sind in diesen Fällen geheim zu halten, aber die Beschlüsse sind anschließend zu veröffentlichen.
Eine nichtöffentliche Sitzung ist kein Hinterzimmer für unbeliebte Themen. Bürger und Öffentlichkeit müssen auch bereits vorab wissen dürfen, welche Themen auf einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden. Nur so ist es möglich, über die Politik der Gemeinde aktuell informiert zu sein und sie zu beurteilen.
Das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern fordert daher auch die Veröffentlichung der Tagesordnung nichtöffentlicher Sitzungen und schlägt dies in einer Mustersatzung vor.
Vielleicht gibt sich der Gautinger Rat einen Ruck und versucht, mit mehr Transparenz seine Vorreiterrolle weiter auszubauen.