Die ÖDP im Kreistag Kelheim beantragt die Wiederaufnahme der Beratung und den Beschluss über den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung auf Landkreisebene im Kreisausschuss und im Kreistagsplenum auf Basis des immer noch offenen ÖDP-Antrags vom 15.01.06.
Kategorie: Kommunen
Der Passauer Grünen Landtagsabgeordnete Eike Hallitzky fordert den Passauer Stadtrat auf, bei der geplanten Informationsfreiheitssatzung hart zu bleiben.
Die Kommunen sind aufgrund ihrer Satzungshoheit befugt, auf der Grundlage der Bayer. Gemeindeordnung Informationsfreiheitssatzungen für Angelegenheiten ihrer jeweiligen eigenen Wirkungskreise zu erlassen.
Der Passauer Stadtrat hat den für November geplanten Beschluss der sogenannten Informationsfreiheitssatzung auf Januar 2008 vertagt.
Grund dafür sind Einwände der Regierung von Niederbayern.
Das Rechtsdezernat bevorzugt eine bayernweite Satzung, die sich nicht nur auf „Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises“ beschränke. Auch Auskünfte über Wasser- oder Baurecht sollten möglich sein. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, Satzungsvorschläge einzuholen.
Die Stadtratsfraktion der Grünen und Unabhängigen hat einen Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Bayreuth eingereicht.
Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat am 31.10.07 beantragt, dass der Stadtrat dem Beispiel Passaus folgen und eine sogenannte „Informationsfreiheitssatzung“ beschließen solle.
Die Stadt Passau ist berühmt für historische Bauwerke, für malerische Flussufer, nicht aber unbedingt dafür, mit Siebenmeilenstiefeln in die Zukunft zu eilen. Nun hat sie etwas zuwege gebracht, was ihr kaum jemand zugetraut hätte: Der Stadtrat hat eine sogenannte Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Wenn es nach den Grünen geht, soll Nürnberg diesem Beispiel bald folgen.
Gestern verabschiedete der Verwaltungsausschuss des Passauer Stadrats einstimmig eine Informationsfreiheitssatzung .
Das Bündnis für Informationsfreiheit in Bayern freut sich über Gewinn für die Bürger und die Demokratie in Passau.
Kein Akteneinsichtsrecht für Münchens Bürger