Seit gut 2 Jahren hat die Stadt Augsburg eine Informationsfreiheitssatzung. Nun hat Kreisrat Alexander Kolb für seine Fraktion ebenfalls Antrag auf Implementierung einer Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis Augsburg gestellt. Wir hoffen auf eine fruchtbare Diskussion zwischen Bürgern des Landkreis Augsburg und ihrem Kreisrat und bald auf eine weitere kommunale Satzung in Bayern.
Kategorie: Augsburg
In Friedberg hat der Stadtrat mehrheitlich dafür gestimmt, dass die Verwaltung eine Informationsfreiheitssatzung erarbeiten soll. Damit hat das hartnäckige Bemühen von Andreas Bergemann-Gebhard („Friedberger Bürgervereinigung für Informationsfreiheit“, FBI) schließlich doch noch zum Erfolg geführt. Auch die Grünen hätten den Erlass einer Informationsfreiheitssatzung beantragt. Das berichtet die Augsburger Allgemeine in ihrer Online-Ausgabe vom 22. Februar und gibt dort […]
Andreas Bergemann-Gebhard, Architekt aus Friedberg (Landkreis Aichach-Friedberg), hat eine Initiative für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung in seiner Stadt gestartet. Das berichtet die Augsburger Allgemeine. Unter dem Namen „FBI – Friedberger Bürgervereinigung für Informationsfreiheit“ habe Bergemann-Gebhard Gespräche bereits mit Vertretern aller Stadtratsfraktionen geführt und dabei Unterstützung zugesagt bekommen. Gleichzeitig versuche er mit einer Unterschriftenaktion auch die Bürgerinnen […]
Der Augsburger Stadtrat hat auf einer Sitzung des Ferienausschusses am 28. August eine Informationsfreiheitssatzung nach dem Vorbild der Münchner Satzung erlassen. Details zur Sitzung und zum Entscheidungsprozess sind einem Bericht von Dominik Mesch zu entnehmen.
In Augsburg stellen Grüne und SPD einen gemeinsamen Antrag für eine Informationsfreiheitssatzung. Der Antrag trägt das Datum 23.7.2014. Die AfD habe bereits am 14.7. einen Antrag gestellt, heißt es in einer Pressemitteilung von Presse Augsburg.de: http://presse-augsburg.de/presse/eine-transparentere-stadtpolitik-fuer-alle-buerger-parteiuebergreifende-forderung-nach-informationsfreiheitssatzung/ Auch Christian Pettinger (ÖDP) reklamiere das Thema für sich und seine Mitstreiter aus der Ausschussgemeinschaft. „Wie Sie ja sicherlich […]
Am 2. Dezember 2013 gründete sich das Aktionsbündnis in Augsburg mit Vertretern von Mehr Demokratie e.V. Augsburg, Attac Augsburg, Transparency International Augsburg, Grüne Augsburg und der ÖDP Augsburg. Das Bündnis Informationsfreiheit Augsburg ist ein zivilgesellschaftliche und überparteiliche Initiative mit dem Ziel einer Informationsfreiheitssatzung in Augsburg, wie in allen anderen bayerischen Großstädten, zu verwirklichen. Mitgliedsorganisationen des […]
Am 20. Februar 2014 um 19:30 Uhr veranstaltet das Bündnis Informationsfreiheit Augsburg eine Diskussion mit den Parteien und Wählergemeinschaften im Hollsaal im Zeughaus (Zeugplatz 4) um, wie in allen bayerischen Großstädten, auch in Augsburg eine kommunale Informationsfreiheits-Satzung durchzusetzen. Das Einführungsreferat hält Dr. Heike Mayer, München. Größere Karte anzeigen Diese Veranstaltung auf facebook.com/events/ und in der […]
Die Rathauspolitik in Augsburg braucht mehr Transparenz – darüber waren sich alle Augsburger einig, die im Oktober die Informationsveranstaltung zum Thema Informations- und Akteneinsichtsrechte für die Bürger in Augsburg besucht haben. Fünf VertreterInnen des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern waren angereist, um über Idee und Hintergründe einer Initiative für Informationsfreiheit speziell in Augsburg zu informieren. Nachdem […]
Das Bündnis „Informationsfreiheit für Bayern“ lädt ein: Gesprächsabend zum Thema „Informationsfreiheit für Augsburg“ am 15. Oktober 2013 um 19 Uhr in Augsburg Was ist Informationsfreiheit und warum gibt es in Bayern kein Informationsfreiheitsgesetz? Kommunale Informationsfreiheits-Satzung: Wie können Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf Information und Akteneinsicht einfordern? Kommunalwahl im März 2014: Wie stehen die Kandidaten […]
Ein Grüner Antrag auf Erlass einer Augsburger Informationsfreiheitssatzung auf kommunaler Ebene wurde jetzt von der Stadt abgelehnt. Mehr dazu finden Sie hier.