Besserer Zugang zu Informationen aus bayerischen Kommunalbehörden durch FragDenStaat.de
Die Weihnachtszeit hält für Bürgerinnen und Bürger in Bayern ein ganz besonderes Geschenk bereit: Sie können ab sofort über FragDenStaat.de Anfragen an Kommunalbehörden über eine zentrale Internetseite stellen. Mit ein bisschen Glück haben sie so wichtige Informationen der Behörden unter dem Weihnachtsbaum.
Rund 65 Kommunen in Bayern haben eine eigene Informationsfreiheitssatzung. Im Adventskalender schaltet FragDenStaat.de jeden Tage drei Kommunen frei, die dann – je nachdem, wie der Satzungstext lautet – von jedermann oder zumindest von den Einwohnern der jeweiligen Kommunen angefragt werden können. Heute sind es: Augsburg, Prien am Chiemsee und Pullach.
Das unabhängige Portal der Open Knowledge Foundation Deutschland erleichtert es Bürgerinnen und Bürgern, Anfragen nach den Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) und Informationsfreiheitssatzungen an Behörden zu stellen. Die Antwort der Behörde wird automatisch an die Plattform geleitet und dort zusammen mit der Anfrage des Nutzers veröffentlicht.
„FragDenStaat.de ist zu einer zentralen Sammelstelle für Anfragen und Antworten nach dem Informationsfreiheitsgesetz in Bund und Ländern geworden. Seit dem Start des Portals im August 2011 haben Bürgerinnen und Bürger über 4000 Anfragen gestellt. Diesen Erfolg wollen wir in Bayern fortsetzen“, erläutert Arne Semsrott, Koordinator FragDenStaat.de von der Open Knowledge Foundation Deutschland.
„In Bayern gibt es kein Informationsfreiheitsgesetz – umso wichtiger, dass bayerische Kommunen aus eigenem Antrieb für Transparenz sorgen und zum Beispiel Einsicht in Gutachten, Kalkulationen oder geplante Bauprojekte gewähren“, so Dr. Heike Mayer, Sprecherin des Bündnis Informationsfreiheit für Bayern, das die Idee kommunaler Informationsfreiheits-Satzungen entwickelt hat. „Mit FragdenStaat wird es für die Bürger künftig einfacher, bei der Verwaltung nach Informationen zu fragen.“
FragDenStaat.de will die Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung stärken. Gleichzeitig sollen Verbesserungen des Gesetzes den Schutz vor Manipulation und Korruption erhöhen. Informationsfreiheitssatzungen gibt es unter anderem in allen acht Großstädten Bayerns. Insgesamt haben damit 4,5 Millionen Menschen in Bayern ein (eingeschränktes) Informations- und Akteneinsichtsrecht.
Hier finden Sie eine Übersicht über alle Kommunen mit Informationsfreiheitssatzungen in Bayern: http://informationsfreiheit.org/ubersicht/
Zur Open Knowledge Foundation Deutschland
Die Open Knowledge Foundation (OKFN) setzt sich für die Veröffentlichung, Nutzung und Wiederverwendung von offenem Wissen ein. Um diese Ziele voran zu treiben arbeiten wir an Technologien, die eine größere Transparenz des öffentlichen Lebens ermöglichen und mehr Beteiligung von Bürgern gewährleisten.
https://fragdenstaat.de/
Zum Bündnis Informationsfreiheit für Bayern
Das Bündnis ist eine Initiative von Transparency International, Mehr Demokratie, Humanistischer Union und weiteren Partnern.
http://informationsfreiheit.org/