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Vom Obrigkeitsstaat zur Mitmachdemokratie – Fachtagung zu Informationsfreiheitssatzungen in bayerischen Städten und Gemeinden

Die Fachtagung der Landtagsgrünen zur Informationsfreiheit machte deutlich, dass das Engagement für Transparenz und Informationsfreiheit inzwischen parteiübergreifend eine glühende Anhängerschaft gefunden hat.

Bei der Podiumsdiskussion, zu die innenpolitische Sprecherin Susanna Tausendfreund eingeladen hatte, sprachen sich neben dem Bayerischen Datenschutzbeauftragten Dr. Thomas Petri und dem Journalisten Peter Kveton vom Netzwerk Recherche auch der Fraktionsvorsitzende der Münchner Stadtrats-CSU, Josef Schmid, für die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung in der Landeshauptstadt aus.

In Pullach, der Heimatgemeinde Tausendfreunds, wo sie seit über 25 Jahren im Gemeinderat sitzt, kam der Anstoß für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung von einem FDP-Gemeinderat. Der Beschluss erfolgte dann einstimmig. Tausendfreund berichtete von den bisherigen Erfahrungen mit den bisher acht Informationsfreiheitssatzungen in bayerischen Städten und Gemeinden: "Dort sind die Verwaltungen keineswegs überrannt worden mit Anfragen, wie zuvor von Vielen befürchtet worden ist. Aber das Recht auf Akteneinsicht wird von einigen Bürgern genutzt."

Moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Heike Mayer von Transparency International Deutschland e.V., gleichzeitig Sprecherin des Bündnisses für Informationsfreiheit in Bayern. Transparency International setzt sich schon seit Jahren für Informationsfreiheit in Behörden ein, um Korruption vorzubeugen.

Susanna Tausendfreund und das Bündnis für Informationsfreiheit wollen mittels einer Kampagne möglichst viele Gemeinden ermuntern, sich Informationsfreiheitssatzungen zu geben.