Der Koalitionsvertrag der zukünftigen rot-rot-grünen Landesregierung Thüringens kündigt eine Weiterentwicklung des geltenden Informationsfreiheitsgesetzes und erweiterte Kompetenzen für den Informationsfreiheitsbeauftragten an. Wörtlich heißt es auf Seite 86 unter der Überschrift „Transparenz und Informationsfreiheit sichern“:
„Der freie Zugang zu Informationen ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Einwohner mitentscheiden und Gesellschaft mitentwickeln können. Wir werden das Informationsfreiheitsgesetz zu einem echten Transparenzgesetz nach dem Vorbild Hamburgs unter Einbeziehung der Erfahrungen auch anderer Bundesländer fortentwickeln, die proaktive Veröffentlichung von Informationen durch die staatliche Verwaltung ausbauen, die Bereichsausnahmen sowie die Versagensgründe auf das verfassungsrechtlich zwingend gebotene Maß reduzieren und OpenData-Prinzipien in vollem Umfang berücksichtigen. Die Kontrollrechte des Informationsfreiheitsbeauftragten werden wir erweitern.“
Der Koalitionsvertrag im Wortlaut: Linke-SPD-Gruene-Thueringen_2014
Bei Linken und Grünen müssen jetzt noch die Mitglieder der Vereinbarung zustimmen. An den Aussagen zur Informationsfreiheit wird dies jedenfalls nicht scheitern.