Der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher hat eine „Demokratie- und Transparenzoffensive“ seiner Partei in Bayern angekündigt.
„Unser Ziel ist es, den Freistaat zum Vorzeigeland für Bürgerbeteiligung in der EU zu machen. Im Mittelpunkt steht dabei ein Bayerisches Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz. Bislang sind die Bürger nur Bittsteller ohne Rechte, wenn sie von Behörden Informationen zum Beispiel zur Gewässerqualität in der Nachbarschaft haben wollen. Das muss sich ändern“, so Rinderspacher in einer Pressemitteilung.
Weiterer Bestandteil der Demokratie- und Transparenzoffensive sei ein Gesetzentwurf der SPD für Verbesserungen bei Volksbegehren und Volksentscheiden. Die Eintragungsfrist solle von zwei Wochen auf mindestens einen Monat verlängert werden. Außerdem soll die Eintragung in die Unterstützerlisten auch auf öffentlichen Plätzen möglich sein und nicht nur in Behörden.