Die grüne Kreistagsfraktion in Ebersberg (Oberbayern) setzt sich für ein Einsichtsrecht der LandkreisbürgerInnen in die Akten der öffentlichen Verwaltung ein. Schon 2010 hatten die Grünen eine Informationsfreiheits-Satzung für den Landkreis gefordert, ihr Antrag war damals mehrheitlich abgelehnt worden. Jetzt haben sie einen neuen Versuch gestartet.
Als Grundlage dienen die Mustersatzung des Bündnisses „Informationsfreiheit für Bayern” und die bereits bestehenden Informationsfreiheitssatzungen der Landkreise Kelheim, Dachau, Freising und Starnberg.
Für Fraktionssprecherin Waltraud Gruber ist das Informationsrecht für die Bürgerinnen und Bürger ein wesentlicher Schritt zu mehr Transparenz: "Wir haben die Chance, den Landkreis mit einer modernen, bürgernahen und demokratischen Landkreisverwaltung zu präsentieren und die Bürgerinnen und Bürger als mündige Partner zu behandeln. Denn Demokratie erfordert Transparenz." Eine Informationsfreiheitssatzung würde das von den Grünen beantragte und kürzlich beschlossene Bürgerinforportal des Lankreises Ebersberg ergänzen.
Quelle: http://www.gruene-bayern.de/aktuelles/informationsfreiheitssatzung-fuer-den-landkreis-ebersberg/