Die Stadt Friedberg soll eine Informationsfreiheitssatzung bekommen (siehe unsere Meldung vom August vergangenen Jahres). Positiv verlaufene Gespräche mit allen im Stadtrat vertretenen Fraktionen sowie mit Bürgermeister Roland Eichmann ließen den Initiator Andreas Bergemann-Gebhard hoffen, dass die Abstimmung über die Satzung im November 2015 erfolgen würde. Als nicht fraktionsgebundener Antrag sollte es jedem Stadtratsmitglied ermöglicht werden, eine Entscheidung ohne politisches Kalkül zu treffen. Grundlage der Friedberger Satzung ist die Mustersatzung des Bündnisses für Informationsfreiheit. Kontrovers diskutiert wurde dabei lediglich, ob die Erteilung von Informationen für die Bürger kostenfrei sein sollte, oder ob ein kleiner finanzieller Beitrag für den Mehraufwand der Stadtverwaltung gerechtfertigt sei
Jedoch kam es in der Novembersitzung dann doch nicht zur Abstimmung. Die Tagesordnung sei mit 16 Punkten bereits mehr als voll gewesen, hieß es zur Begründung. Bürgermeister Eichmann sicherte zu, die Satzung im Januar auf die Tagesordnung zu setzen. Nachdem CSU, SPD, Grüne sowie auch die Fraktion der „parteifreien Bürger" und der "Freien Wählern" bereits ihre Zustimmung signalisiert haben, scheint daher nicht nicht mehr das Ob, sondern nur noch das Wann in Frage zu stehen. Deshalb wird es nun also spannend: Kommt es im Friedberger Stadtrat am 21. Januar zu einer Abstimmung über die Informationsfreiheitssatzung?
Kontakt zum Friedberger Bündnis über informationsfreiheit-friedberg@gmx.de oder auf der Facebookseite
Friedberger Bürgervereinigung für Informationsfreiheit.