„Gläsernes Rathaus mit beschlagenen Fenstern“, titelte merkur-online am 5.2.13. Gemeint ist das Rathaus in Dorfen: Dort hatte die GAL-Fraktion im vergangenen Sommer den Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung gestellt, dem der Rat im Oktober im Grundsatz auch zugestimmt hatte.
Doch in der Verwaltung wurde die eingereichte Vorlage – die Mustersatzung des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern – entscheidend abgeschwächt. So wurde der Transparenz-Artikel, demzufolge die Stadt „so weit wie möglich alle Informationen von allgemeinem und öffentlichen Interesse auf ihren offiziellen Internetseiten“ veröffentlichen soll, gestrichen. Im überarbeiteten Satzungsentwurf der Verwaltung werde laut merkur-online dagegen nur geregelt, wie die Bürger Einsicht in Dokumente erhalten könnten und was nicht eingesehen werden dürfe.
Die Grünen wollten eine geänderte Beschlussvorlage vorbereiten und zur Abstimmung stellen. Die Liste der aktiv von der Verwaltung zu veröffentlichenden Informationen sollten demnach wieder im Satzungstext aufscheinen, und für Anträge auf Akteneinsicht sollte das Bürgerbüro die zentrale Anlaufstelle sein.