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Donauwörth: Antrag auf Informationsfreiheit demnächst im Stadtrat

In Donauwörth hat Stadtrat Gustav Dinger im Januar 2016 beantragt, eine kommunale Informationsfreiheitssatzung zu beschließen. Der von Dinger formulierte Beschlussvorschlag für den Stadtrat lautet:
"Die Stadt Donauwörth erlässt eine Informationsfreiheitssatzung.
Durch die Informationsfreiheitssatzung wird ein grundsätzlicher Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen geschaffen. Die Informationsfreiheitssatzung dient der demokratischen Meinungs- und Willensbildung. Sie regeln die entsprechenden Rechte und legt das nähere Verfahren fest um den freien Zugang zu vorhandenen Informationen zu gewähren."

Der Antrag wird am 3. März im Stadtrat behandelt.