Am 3. Mai 2005 ist der Startschuss zur Initiative "Informationsfreiheit in Bayern" gefallen. Bei einem Expertenhearing wurden die Vorteile eines Informationsfreiheitsgesetzes deutlich:
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Mehr Transparenz der öffentlichen Verwaltung
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Bürgernahe und moderne Behörden
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schnellere Information der Bürger
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Abschaffung von Behördenherrschaft und Informationszurückhaltung
Die Erfahrung aus den Bundesländern Berlin, Brandenburg, NRW und Schleswig-Holstein zeigt, dass Informationsfreiheit nicht zusätzliche Mehrarbeit für die Verwaltung. Es bedeutet auch nicht Umgehung oder Untergrabung der bestehenden Datenschutzbestimmungen.
Wenn sich die bayerische Staatsregierung mehr Transparenz verschließt, werden wir sie mit den Kommunen überholen, so Roman Huber, Sprecher des Aktionsbündnisses. "Wir suchen Bürger und Gemeinderäte, die in Ihren Orten mehr Transparenz einführen wollen."
Die Pressemitteilung zum Startschuss des Aktionsbündnisses können Sie sich hier herunterladen:
Appell an Gemeinden (pdf, 91 K)