Passau unternimmt neuen Anlauf für Informationsfreiheit

Ende April hat die öpd-Fraktion neuerlich einen Antrag auf Erlasse einer Informationfreiheits-Satzung für die Stadt Passau gestellt. Dieser stand am 17.5.2010 auf der Tagesordnung des Verwaltungsausschusses und wurde dort auf Antrag der CSU-Fraktion in die Fraktionen verwiesen. Die CSU-Fraktion führte zur Begründung an, dass noch fraktionsinterner Beratungsbedarf bestehe. Der ödp-Antrag kommt voraussichtlich in der nächsten Verwaltungsausschusssitzung am 28. Juni erneut auf die Tagesordnung.

Schon im Jahr 2007 hatte der Verwaltungsausschuss der Stadt Passau bereits einstimmig für eine Informationsfreiheits-Satzung votiert. Ein entsprechender Stadtrats-Beschluss verzögerte sich allerdings, unter anderem weil die Regierung von Niederbayern Einwände erhoben hatte. Diese sind inzwischen ausgeräumt. Der jetzige Antragsteller, ödp-Stadtrat und zweiter Bürgermeister Urban Mangold, ist zuversichtlich, dass das Vorhaben diesmal zu einem erfolgreichen Abschluss kommt.

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