Das Bündniss "Informationsfreiheit für Bayern" hat in einem Schreiben an die FDP-Verhandlungsführerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger dazu aufgerufen, bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der CSU ein Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz einzufordern.
Dr. Heike Mayer (Transparency Deutschland) erinnerte daran, dass
"die CSU die Einführung eines bayerischen Informationsfreiheitsgesetz bislang strikt abgelehnt hat . Mit der im Freistaat möglicherweise bevorstehenden Regierungskoalition von CSU und FDP ergibt sich nun erstmals die Chance, ein Akteneinschtsrecht, das bundesweit und international längst zum Rechts-standard gehört, auch in Bayern zu etablieren. Im Landtagswahlprogramm der FDP heißt es dazu:
"Die bayerische FDP will, [...] dass die Behörden in ihrer Arbeit transparenter werden und ein umfassendes Akten- und Dateneinsichtsrecht der Bürger nach dem Muster des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes und anderer Bundesländer einführen. Ausnahmen vom Akteneinsichtsrecht dürfen demnach nur zum Schutz der Rechte anderer Bürger oder bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zugelassen werden und Verweigerung der Akteneinsicht muss gerichtlich überprüfbar sein" (Landtagswahlprogramm Seite 21)."
Wolfgang Killinger (Humanistische Union Bayern) resümierte: "Das Bündnis "Informationsfreiheit für Bayern" appelliert an die FDP, nun ihr Wahlversprechen einzulösen und bei den bevorstehenden Koalitions-verhandlungen mit der CSU ein Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz einzufordern. Für den Fall, dass es zu einer Regierungskoalition von CSU und FDP kommt, wünschen wir uns im Sinne der bayerischen Bürgerinnen und Bürger, dass Sie darauf bestehen, dass dieses Gesetzesvorhaben in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen wird."