Informationsfreiheit und Bürgermitbestimmung waren das Thema der Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Tuntenhausen beim "Kalteis" in Ostermünchen. Vorsitzender Martin John konnte Dr. Heike Mayer von "Mehr Demokratie" und Michael Pelzer, Bürgermeister von Weyarn, als Referenten gewinnen. Eingangs erinnerte John daran, dass ein Antrag der Frauenliste auf eine Informationssatzung im Gemeinderat von Tuntenhausen bereits abgelehnt worden sei.
Dr. Heike Mayer erläuterte den Zweck und die rechtlichen Möglichkeiten von Informationsfreiheitssatzungen. Sie stellte die These auf, dass es in bayerischen Kommunen einen Mangel an Transparenz und ein Defizit an Kontrolle gebe und nannte Beispiele.
Das Bündnis "Informationsfreiheit für Bayern" fordere daher ein entsprechendes Gesetz für Bayern. Seit 2006 existiere es auf Bundesebene, auf Länderebene zähle Bayern zu den wenigen Ländern, die in ihrem Geltungsbereich kein solches Gesetz hätten.
Auch Kommunen könnten eine entsprechende Satzung beschließen, dies sei beispielsweise in Prien, Pullach und Grasbrunn geschehen. Zweck der Satzung sei es, jedem Bürger ein Anrecht auf Auskünfte und Akteneinsicht zu gewähren, Weigerungen müssten zwingend begründet werden.
Auf Anfrage von Gemeinderat Kranz, wie oft Einsicht verlangt werde und wie stark die Verwaltung belastet würde, antwortete Mayer, dass es zum Beispiel 2008 in ganz Nordrhein-Westfalen etwa 1000 Anfragen gegeben habe. Auch in Prien hielte sich der Aufwand in Grenzen, da die Gemeinde vermehrt Informationen auf ihre Internetseite stelle.
Der zweite Referent, Michael Pelzer, meinte dazu:
Bei seinem Modell der bürgerorientierten Gemeinde würden anstehende Probleme in Arbeitskreisen von Bürgern diskutiert, dabei werde ihnen von der Gemeinde für Fachfragen professionelle Berater zu Seite gestellt.
PeIzer berichtete, wie Probleme (Verkehrszunahme, Bau einer neuen Schule, Wegbrechen von Infrastruktur) angegangen wurde. Zur Erarbeitung von Lösungen hätten sich Arbeitskreise gebildet, denen die Gemeinde ein Budget zur Verfügung gestellt habe. Im Dialog mit Bürgermeister, Gemeinderat und Verwaltung seien tragbare und kostengünstige Lösungen entwickelt sowie Selbstwertgefühl und Zusammenhalt der Bürger gestärkt worden.
Im anschließenden Gespräch mit Pelzer äußerten die Zuhörer ihr Erstauen, welch weitgehende Mitwirkungsmöglichkeiten Bürger seiner Gemeinde hätten. Besonders einen bemerkenswerten Satz Pelzers nahmen die Zuhörer mit nach Hause: "Es wäre dumm, auf das Fachwissen und Engagement der Bürger zu verzichten."