Penzberg bekommt eine Informationsfreiheits-Satzung

Ab 1. Juli 2013 wird in Penzberg (Landkreis Weilheim-Schongau, Oberbayern) eine Informationsfreiheits-Satzung in Kraft treten. Das berichtete der Münchner Merkur Anfang Mai wie auch Siegfried Müller auf der Webseite der Alternativen Liste Schongau . Im Januar hatten die Piraten einen entsprechenden Antrag gestellt, rund 250 Unterschriften von Bürgern haben sie dafür gesammelt. "Ziel der Informationsfreiheitssatzung ist es, jedem Bürger und Gemeinderat einen Rechtsanspruch auf vorbehaltlose Einsicht in alle Akten, Beschlussvorlagen und Gutachten der Gemeindeverwaltung zu geben solange nicht Persönlichkeitsrechte Dritter dadurch verletzt werden", erklärt Julian Wagner von den Piraten. Grundlage des Antrags war die Mustersatzung des Bündnisses "Informationsfreiheit für Bayern".