Mit dieser Satzung sollen Bürger künftig Einblick in die Akten der Stadtverwaltung bekommen können, die Pläne sind jedoch nach Einwänden der Regierung von Niederbayern bislang nicht verabschiedet worden.
Hallitzky wörtlich:
"Beckstein fordert zwar zu jedem passenden und unpassenden Anlass den gläsernen Bürger, vor einer gläsernen Verwaltung schreckt er aber zurück. Die CSU hat offensichtlich Angst davor, dass die bayerischen Bürgerinnen und Bürger zuviel wissen. Denn jeder, der nichts Schlechtes im Schilde führt, muss seine Verwaltung auch nicht abschotten", so Hallitzky.
Hallitzky sagte weiter, der Passauer Stadtrat müsse verhindern, daß das Akteneinsichtsrecht bei den Beratungen im Januar verwässert werde, denn Passau brauche eine transparente Verwaltung.
Die Passauer Informationsfreiheitssatzung wäre die Erste Ihrer Art in ganz Bayern.