Voraussichtlich am 6.7. 2011 wird der Nürnberger Stadtrat die im Mai 2011 von der SPD und der CSU vorgelegte Informationsfreiheits-Satzung beschließen. Dazu hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einige Änderungsanträge eingebracht, die in der folgenden Pressemitteilung angekündigt worden sind:
Der Vorschlag von SPD und CSU zur Verabschiedung einer Informationsfreiheitssatzung ist grundsätzlich zu begrüßen. Der eingebrachte Satzungsentwurf – der so nahezu im Wortlaut von der Verwaltung übernommen wurde - entspricht allerdings nicht einmal annähernd dem Zweck einer IFS, nämlich den größtmöglichen Zugang zu Informationen.
„Die erste Einschränkung ist bereits im ersten Absatz vermerkt. So soll der Zugang auf EinwohnerInnen der Stadt begrenzt werden, alle anderen Personen werden ausgeschlossen. Das bedeutet, dass beispielsweise auch JournalistInnen die außerhalb wohnen keinen Anspruch auf die Informationen haben. Diese Abgrenzung ist für uns nicht nachvollziehbar“, meint Achim Mletzko, rechtspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion.
Desweiteren dürfen Anträge auf Auskunft nur schriftlich gestellt werden – dies beeinträchtigt Menschen, die egal aus welchen Gründen, Probleme mit dem Schreiben haben. Auch hier ist es unverständlich, weshalb SPD und CSU diese Barrieren aufbauen.
„Zu kritisieren sind grundsätzlich die sehr großzügig gehaltenen Ausschlusskriterien. Erstens gilt der Informationsanspruch nicht für städtische Beteiligungsgesellschaften wie Messe oder Flughafen. Dies ist unverständlich, denn auch hier fließen Steuergelder der Nürnberger BürgerInnen hin“, argumentiert Mletzko. Zweitens soll laut dem Entwurf grundsätzlich kein Anspruch gewährt werden, wenn Informationen gesetzlich oder vertraglich geheim zu halten sind. Wir meinen: hier fehlt eine Abwägungsklausel! Denn das Interesse der Allgemeinheit an der Offenlegung der Information kann wichtiger sein, als das Geheimhaltungsinteresse des Unternehmens.
Die Bestrebungen von SPD und CSU zur Einführung einer IFS sind Augenwischerei, die IFS wird so weit wie nur möglich restriktiv ausgelegt. Die Grundsätze von Transparenz und dem Zugang zu Informationen haben weder SPD noch CSU verstanden. Dies zeigt sich exemplarisch in der überstürzt eingeführten VAG-Tariferhöhung, bei der die Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen gestellt, Informationen zurückgehalten und weder Sozialverbände noch Vereine einbezogen wurden.