Wie dem Rathaus-Informationssystem der LH München zu entnehmen ist, hat der Stadtrat am 6.10.2010 auf Antrag des StR Orhan Akmann, StR (Die Linken) beschlossen, dass Tagesordnungen des nichtöffentlichen Teils der Stadtratssitzungen öffentlich bekannt gemacht werden. Dadurch sollen die Sitzungen des Stadtrats für die Bürger transparenter und somit auch demokratischer gestaltet werden.
Der Antrag von StR Orhan Akmann: Mehr Demokratie im Stadtrat
München, 25.11.2008
Antrag:
Der nichtöffentliche Teil der Tagesordnungen der Sitzungen des Stadtrates und der Stadtratsausschüsse werden öffentlich bekannt gegeben
Der Stadtrat ist kein Geheimrat. Er möge deshalb beschließen:
Die Tagesordnungspunkte im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzungen sowie der Ausschusssitzungen des Stadtrats werden öffentlich, unter Angabe des Beratungsdatums, bekannt gegeben und den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht. Themen, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen (z.B. Personalentscheidungen oder Personalbeförderungen, Grundstücksveräußerungen oder - einkäufe etc.) werden in der jeweiligen Tagesordnung in geeigneter anonymisierter Form bekannt gegeben.
Begründung:
Der Stadtrat wird von den Münchner Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Um sich einen Einblick über die Arbeit zu verschaffen, hat das Volk als Souverän einen berechtigten Anspruch, über alle Angelegenheiten, die in den oben angesprochenen Sitzungen behandelt werden, informiert zu werden. Dies ist Teil der demokratischen Grundrechte.
Orhan Akman, Stadtrat der LINKEN .
Hier geht es zum RatsInformationsSystem der Stadt München (RIS)