Mainburg/Kelheim. Wird es schon bald das "gläserne Landratsamt" geben? Mit 7:6 Stimmen hat der Kreisausschuss am 22. November dem Kreistag den Entwurf einer so genannten Informationsfreiheitssatzung zur Beschlussfassung empfohlen. Hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich ein Paragraphenwerk, das dem Bürger Akteneinsicht in interne Behördenvorgänge verspricht.
Seit mehr als fünf Jahren kämpft Peter-Michael Schmalz (ÖDP) unverdrossen für mehr Transparenz in der Landkreisverwaltung. Nach mehreren bisher vergeblichen Anläufen könnte er nun endlich Erfolg haben. Denn im Kreisausschuss schaffte er es, eine - wenn auch knappe - Mehrheit für sein Vorhaben zu gewinnen. SPD und Teile der CSU signalisierten am Montag, einen entsprechenden - freilich abgeschwächten - Entwurf mitzutragen. Ob das Plenum mitzieht, bleibt jedoch nach wie vor offen. Christiane Lettow-Berger (Bündnis 90/Die Grünen) gab sich jedenfalls optimistisch. Entsprechende Regelungen gelten ihrer Darstellung zufolge mittlerweile in 90 Staaten weltweit sowie in elf von 16 Bundesländern - nicht jedoch in Bayern.
Es gab in der Sitzung am Montag aber auch eine Reihe von Skeptikern. Allen voran die "Praktiker" wie Riedenburgs Bürgermeister Michael Schneider (CSU) und sein Mainburger Kollege Josef Reiser (SLU). "Jede Verwaltung ist bemüht, die Bürger umfassend zu informieren, soweit dies möglich ist. Damit aber werden ganze Teile der Verwaltung doch nur blockiert, was zu Lasten einer effektiven Arbeit geht", warnte Schneider. Dem pflichtete Josef Reiser ("ich bin in der Diskussion hin- und hergerissen") bei, weil er glaubt, dass einige wenige dieses neue Recht missbrauchen werden. Auch Sepp Egger (Freie Wähler) blieb aufgrund seiner 18-jährigen Erfahrung in der Kommunalverwaltung skeptisch. "Warum sollen wir uns das alles auftun, wenn wir jetzt schon wissen, dass da auf die Verwaltung ein Berg von Arbeit zukommen wird?", fragte der Mainburger Altbürgermeister kopfschüttelnd.
Dass gleich ganze Verwaltungen lahm gelegt würden, glaubte Abensbergs Stadtoberhaupt Uwe Brandl (CSU) zwar nicht, wollte den Entwurf jedoch in der von Schmalz eingebrachten Fassung nicht verabschieden. Seiner Meinung nach sollte der Passus gestrichen werden, in dem den Bürgern Kopien von einzelnen Vorgängen versprochen werden. Andreas Kreitmeier (CSU) hätte sogar damit leben können, wenn man nur entsprechend saftige Gebühren ansetzt. "Wenn so was dann 1 200 Euro kostet, überlegt es sich derjenige schon", so der erfahrene Mainburger Rechtsanwalt.
Ein entscheidendes Manko entdeckte dann auch noch Bernhard Rieger (SPD) in dem vorliegenden Entwurf. Er wollte geregelt wissen, dass Anfragen über das Internet nur mit einer elektronischen Personenkennung beantwortet werden. Damit und der Streichung des "Kopien-Paragraphen" zeigte sich der Antragsteller am Ende einverstanden. "Ich kann mit den Einschränkungen leben", sagte Schmalz.
Und was denkt man in der Kreisverwaltung? Landrat Hubert Faltermeier (Freien Wähler) und sein Verwaltungschef Josef Fleischmann befürchten einen enormen Aufwand für die Mitarbeiter. "Heute schon werden niemandem Informationen vorenthalten. Das jedoch bedeutet einen immensen Aufwand ohne einen Effekt für den Bürger", so der Kreischef.
Das sah die Mehrheit im Kreisausschuss am Ende anders und verwies den Entwurf mit einem positiven Votum an das Plenum.
*Nach Informationen des Bündnisses für Informationsfreiheit in Bayern widerlegen die geringen Antragszahlen in den 11 Gemeinden, die schon eine Informationsfreiheits-Satzung eingeführt haben, die Angst vor einem Sturm auf die Verwaltungen.