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Freilassing: Informationsfreiheits-Satzung beantragt

Die Fraktion Grüne/Bürgerliste u. Pro Freilassing stellt am 08. November 2010 folgenden Antrag zur Behandlung im Stadtrat:

Die Stadt Freilassing beschließt eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises. Als Grundlage dient die Mustersatzung des Bündnisses "Informationsfreiheit für Bayern".

Begründung: Ein wichtiger Baustein für die Teilhabe in unserer demokratischen Gesellschaftsstruktur ist der Zugang zu Informationen. In Bayern wurde im Jahre 2003 das "Aktionsbündnis Informationsfreiheit für Bayern" von Transparency International - Deutschland, Mehr Demokratie e. V. und der Humanistischen Union Bayern gegründet. Es geht dabei um das Recht einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers auf Einsicht in die Akten der öffentlichen Verwaltung. Das schafft Transparenz im öffentlichen Handeln und ist deshalb geeignet, der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. In Deutschland gibt es bereits in mehreren Bundesländern Informationsfreiheitsgesetze auf Länderebene. Die Erfahrungen, die mit einem solchen Gesetz gemacht wurden, sind positiv und beispielgebend.
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