Der Erlanger Stadtrat hat es erneut abgelehnt, eine kommunale Informationsfreiheitssatzung zu schaffen.
Die Stadtratsgruppe Erlanger Linke hatte beantragt, eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen im eigenen Wirkungskreis zu entwerfen und im Stadtrat zur Abstimmung zu stellen (Antrag Nr.028/2009).
Der Stadtrat folgt mit der Ablehnung dem Vorschlag der Verwaltung, die argumentiert, dass der Anwendungsbereich einer solchen Satzung ganz erheblichen Einschränkungen unterliegen würde wegen des Vorrangs spezieller Rechtsvorschriften. Wegen der umfangreichen notwendigen Ausnahmen zum Schutze privater und öffentlicher Belange käme es bei jeder einzelnen Auskunft zu Abwägungsfragen unter Beteiligung verschiedener Dienststellen und damit zu einem bürokratischen Mehraufwand, der weitere Personalkosten verursacht.
Allgemeine Verwaltungsdaten würden auf Anfrage immer herausgegeben, bzw. seien über entsprechende Hinweise aus dem Internet abrufbar. Das Ratsinformationssystem biete darüber hinaus eine Fülle von Informationen zu aktuellen Themen für interessierte Bürgerinnen und Bürger.
Was zu überprüfen wäre.
Der Erlanger Stadtrat hatte sich auf Antrag der ÖDP bereits 2006 mit der Thematik befasst und den Erlass einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung - nach Einholung einer entsprechenden Äußerung des Deutschen Städtetags - abgelehnt.