Die Landesregierung bringt den, vom Innenministerium entwickelten, neuen Gesetzentwurf für das Informationsfreiheitsgesetz in Schleswig-Holstein ein. Grund dieser Initaitive ist laut Innenministerium die neue EU-Richtlinie 2003/4/EG und der damit verbundene Zwang zur Umsetzung eines Rechtes auf Umweltinformaitionen. (DS 16/722)
Related Links
- Gesetzentwurf der Landesregierung (DS 16/722) (pdf, 43 S)