Dresden: Stadtverwaltung wird Informationsfreiheits-Satzung erarbeiten

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Stadtrat der sächsischen Landeshauptstadt Dresden die Oberbürgermeisterin am 19. Jan. 2012 beauftragt,

1. eine „Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Landeshauptstadt Dresden“ zu erarbeiten und dem Stadtrat bis März 2012 vorzulegen.

2. zu prüfen, in welchen Bereichen und mit welchen Mitteln der Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger durch eine aktive Informationspflicht seitens der Verwaltung ergänzt werden kann.