In der 27. Plenarsitzung stimmte der Landtag mit den Stimmen von CDU und B90/Die Grünen in der zweiten Lesung für das Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz. Das Gesetz ist somit in der vom Ausschuss geänderten Fassung (DS 13/985) angenommen worden. Ein Abänderungsantrag (DS 13/995) der B90/Die Grünen wurde nicht angenommen. (Pl. 13/27) Related Files saarlaendischesifg-pdf
Kategorie: Saarland
Der Ausschuss für Inneres, Datenschutz, Familie, Frauen und Sport empfiehlt dem Landtag dem im Ausschuss geänderten Entwurf zuzustimmen. Related Links Abänderungsantrag des federführenden Innenausschusses (6.7.2006) (DS 13/985)
Der Landtag beschließt in erster Lesung einstimmig, bei Enthaltung der SPD-Fraktion, den Gesetzentwurf der Regierung in den Ausschuss für Ausschuss für Inneres, Datenschutz, Familie, Frauen und Sport ist zu überweisen. (PlPr 13/21 S. 14-19) Related Links 1. Lesung des CDU-Entwurfes (PlPr. 13/21)
Die Regierungsfraktion bringt einen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit im Saarland ein. (DS 13/758) Related Links Entwurf der CDU-Fraktion (DS 13/758)
Die SPD-Fraktion bringt einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag ein. (DS 12/1143) Related Links Entwurf der SPD-Fraktion (DS 12/1143)
Der Landtag lehnt mit Regierungsmehrheit den Entwurf der SPD-Fraktion ab. (Pl. 12/68 S.44-47 TOP 2) Related Links 1. Lesung des SPD-Entwurfes (PlPr. 12/68)