Der Worte sind genug gewechselt, aber Taten sind bis auf Weiteres nicht zu sehen: Ohne erneute Aussprache ist der Entwurf der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag für ein „Gesetz über die Öffentlichkeit und Transparenz der Verwaltung" (Verwaltungsöffentlichkeitsgesetz - BayVwÖffG) heute in Zweiter Lesung endgültig abgelehnt worden.
Mit den Grünen stimmten SPD und Freie Wähler für den Entwurf, CSU und FDP - die offiziell dem Bündnis Informationsfreiheit für Bayern angehört - votierten dagegen. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen in den Ausschüssen und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz finden Sie hier.
Mit Plenarsitzungen an drei aufeinanderfolgenden Tagen endet am Donnerstag dieser Woche die Sitzungsperiode des Bayerischen Landtags. Trotz intensiver Bemühungen der Oppositionsparteien (fünf parlamentarische Initiativen in fünf Jahren) ist es wiederum nicht gelungen, die Regierungskoalition mit einem Gesetz auf Transparenz im Regierungs- und Verwaltungshandeln zu verpflichten.