Vergangenen Mittwoch hat im Bayerischen Landtag die Erste Lesung des Informationszugangsgesetzes stattgefunden, das die Freien Wähler im April eingebracht haben (wir berichteten: Freie-Waehler-Informationszugangsgesetz). Florian Streibl erläuterte den Gesetzentwurf, mit dem die Freien Wähler versuchen wollen, „die Verweigerungshaltung der CSU aufzuweichen“. Gegenüber ihrem früheren Konzept für ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetzes sei diesmal, nach dem Vorbild von Gesetzen in Bremen und Hamburg, ein Veröffentlichungspflicht von Informationen der Verwaltung im Internet vorgesehen. Über ein elektronisches Informationsregister sollten diese erschlossen und zugänglich gemacht werden sollen.
Für die SPD signalisierte Horst Arnold Zustimmung zu dem Entwurf. Es sorge dafür, dass Bürger und Staat auf Augenhöhe kommunizieren können. Er appellierte an die CSU, ihre Abwehrhaltung aufzugeben und statt nur zu kritisieren ein eigenes Konzept vorzulegen.
Petra Guttenberger dagegen ließ keinen Zweifel daran, dass ihre Fraktion (CSU) den erneuten Vorstoß wiederum ablehnen werde. Mit dem Gesetz würden wichtige Errungenschaften des Datenschutes aufgegeben, ohne dass ein Mehr an Transparenz erreicht werde.
Bündnis 90/Die Grünen zeigten sich erfreut, dass die Freien Wähler sich bei ihrem Entwurf von dem Verwaltungsöffentlichkeitsgesetz haben anregen lassen, das die Grünen im vergangenen Jahr in den Landtag eingebracht hatten. Das Amtsgeheimnis stamme aus dem 19. Jahrhundert und gehöre endlich abgeschafft. An die Adresse der CSU gerichtet äußerte Katharina Schulze die Hoffnung, dass sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren die unterschiedlichen Positionen noch annähern werden.