Karl Gmeiner aus Tirschenreuth hat Anfang Juni 2012 in zehn Städten und Gemeinden einen Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheits-Satzung eingereicht. Dafür hat er auf die aktuelle Mustersatzung vom Bündnis Informationsfreiheit für Bayern zurückgegriffen. Es handelt sich um die die Kommunen Ebnath (bei Kemnath, Oberpfalz), Waldershof (Oberpfalz), Tirschenreuth (Kreisstadt), Waldsassen, Mitterteich, Wiesau, Fuchsmühl, Bärnau (alle Landkreis Tirschenreuth), Pettendorf (bei Regensburg) sowie Deggendorf (Niederbayern).
Wir haben Karl Gmeiner nach seinem Engagement gefragt.
Gibt es in Tirschenreuth, wo Sie wohnen, nicht schon eine Informationsfreiheits-Satzung?
Nein. Hier hatte ich bereits 2007 beantragt, eine „Informationsfreiheits-Satzung Stadt Tirschenreuth“ zu beschließen. Dieser Antrag wurde vom Stadtrat abgelehnt, weil zu der Zeit weder Passau noch München usw. eine solche Satzung hatten.
Was ist Ihre Motivation, einen Antrag gleich in zehn Gemeinden zu stellen?
Mindestens zwei Städte / Gemeinden sind mir in der Vergangenheit besonders negativ aufgefallen. In Deggendorf war ja bis vor einiger Zeit der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold Stadtrat. Auch sein Vater ist SPD-Stadtrat. Ich konnte bisher den SPD-Mann Pronold nicht bewegen, in Deggendorf einen Informationsfreiheits-Satzungsantrag einzureichen! In Pettendorf ist die Landtagsabgeordnete der Freien Wähler Tanja Schwaiger Gemeinderätin. Auch Frau Schwaiger ließ sich nicht für einen Satzungsantrag motivieren! Es ist durchaus möglich, daß ich in den nächsten Tagen und Wochen in weiteren Städten / Gemeinden (und auch Landkreisen) weitere Satzungsanträge einreichen werde.
Haben Sie vorher in den Rathäusern Gespräche geführt, Ihre Initiative angekündigt, Unterstützer gesucht?
Nur in Ebnath habe ich angerufen und den Antrag angekündigt, weil der dortige Bürgermeister Herbert Rubenbauer vorher CSU-Landtagsabgeordneter in Tirschenreuth war. Und es ist ja hinreichend bekannt, daß die CSU schon immer - und auch heute noch - gegen ein Landesgesetz Informationsfreiheit Bayern war / ist. - Die Bürgermeister der Städte im Landkreis Tirschenreuth kennen mich hinreichend aus der Zeitung. Außerdem hatte ich auch dort schon 2007 Informationsfreiheits-Satzungen beantragt.
Wie sind Sie bei der Antragstellung konkret vorgegangen?
Das Muster-Antragsschreiben, das ich auf der Webseite vom Bündnis gefunden habe, habe ich etwas ergänzt und zusammen mit der Mustersatzung bei den zehn Städten / Gemeinden per Fax eingereicht.
Haben Sie eine Argumentation / eine Begründung mitgeliefert?
Ja. Darin weise ich unter anderem darauf hin, dass uns freien Bürgern des Freistaats Bayern das „Grundrecht Informationsfreiheit“ schon seit 65 Jahren nach Artikel 112 der Bayerischen Verfassung und Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert ist, wie mir auch der Bundestagsabgeordnete der CSU Albert Rupprecht 2007 schriftlich bestätigt hat.
Haben Sie schon eine Reaktion erhalten?
Nein. Dazu ist es noch zu früh. - Bis gestern habe ich immerhin zwei Eingangsbestätigungen erhalten. Den bei der Stadt Tirschenreuth eingereichten Satzungsantrag habe ich an mehrere Tirschenreuther Bürger zur Kenntnisnahme geschickt und dazu angemerkt: „Wenn mutige Bürger sich an diesem Antrag beteiligen wollen, können sie dies mit ihrer Unterschrift jetzt auch noch nachträglich tun.“
Wir wünschen Karl Gmeiner für seine Initiative viel Erfolg und sind gespannt auf das Ergebnis!