Die Fraktion der Grünen im Kreistag beantragte, der Kreistag möge beschließen, dass im Landkreis Dachau nach Artikel 4-6 LkrO Wirkungskreis, der dem Landkreis Handeln nach eigenem Ermessen zuschreibt, eine Informationsfreiheitssatzung erlassen wird. Die Verwaltung wird beauftragt: entweder den Nürnberger Satzungsentwurf als Grundlage zu verwenden oder dem Kreistag einen Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis Dachau auf der Basis der in anderen bayerischen Kommunen geltenden Fassungen zur Entscheidung vorzulegen.
Begründung:
Der Fall das MVZ in Odelzhausen beweist erneut, daß Geheimnistuerei von Räten in nichtöffentlichen Sitzungen das Vertrauen der BürgerInnen in die Demokratie erschüttert, denn Demokratie erfordert Transparenz und Kontrolle. Das Handeln öffentlicher Verwaltungen sollte für die Bürgerinnen und Bürger prinzipiell offen zugänglich sein.