In ihrem Referat verwies sie auch auf die Geschichte des Informationsfreiheitsgesetzes. Basierend auf einer Richtlinie der Europäischen Union gebe es seit 2006 ein Bundesinformationsgesetz, das Bürgern Einsicht in die Akten der öffentlichen Verwaltung ermögliche. Elf von 16 Bundesländern hätten ein eigenes Informationsgesetz erlassen.
In Bayern stelle sich der Landtag bisher gegen ein Akteneinsichtsrecht seiner Bürger. Zehn bayerische Kommunen, darunter Städte wie Passau, Coburg und Schwandorf hätten nun die Sache selbst in die Hand genommen und Informationsfreiheits-Satzungen erlassen.
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Memmingen: Appell an Stadt, eine Satzung für ihre Gemeinde zu erlassen
Sollen Verwaltungsvorgänge im Memminger Rathaus allgemein zugänglich, transparent und damit nachvollziehbar gemacht werden? Dieser Frage nachgegangen ist auf Einladung der ÖDP-Stadtratsfraktion und der Vereinigung „Mehr Demokratie“ jetzt Dr. Heike Mayer, Sprecherin des Bündnisses für Informationsfreiheit in Bayern, bei einer Veranstaltung in Memmingen.
