Stadtrat Regensburg? „Von Demokratie ist dort kaum etwas zu merken.“

Den Stadträtinnen und Stadträten wird vom Oberbürgermeister – Chef der Verwaltung – regelmäßig Auskunft, Einsicht in Gutachten oder Akteneinsicht verweigert. Der Bürger bleibt ohnehin außen vor, auch die Presse erhält vielfach nur sporadische Auskünfte. Das von der EU geforderte Informationsfreiheitsgesetz, dem der Bund – mit den üblichen Geheimhaltungsvorbehalten – immerhin gefolgt ist, hat in Regensburg keine Gültigkeit.

Zwei Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit: Stadträte erhielten keine Einsicht in artenschutzrechtliche Gutachten zu den Ersatztrassen, der millionenschwere Verkauf eines Grundstücks am Unteren Wöhrd erfolgte zu einem fragwürdigen Preis und ebensolchen Bedingungen in nichtöffentlicher Sitzung. Demokratie und Transparenz - ein Störfaktor im Regensburger Stadtrat? Ein Interview mit Hermann Striedl, Richter a.D. und Mitglied im Bundesvorstand der ödp.

Herr Striedl, wie ist es um die Demokratie in der Regensburger Kommunalpolitik bestellt?

Von Demokratie ist dort kaum etwas zu merken. Fangen wir mal ganz von vorne an. In der bayerischen Gemeindeordnung, die auf Artikel 28 Grundgesetz beruht, heißt es: "Die Gemeinde wird durch den Stadtrat verwaltet, soweit nicht der erste Bürgermeister selbständig entscheidet." Und weiter: "Der Gemeinderat ist die Vertretung der Gemeindebürger. (...) Er überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse." Der Oberbürgermeister hätte demnach die Aufgabe, die Beschlüsse des Stadtrats zu vollziehen. So weit die Theorie. Die Praxis sieht anders aus. Nicht der Stadtrat verwaltet Regensburg, sondern der Oberbürgermeister mit der Verwaltung und mit Unterstützung der von seiner Partei dominierten Koalition.

Weitere Einzelheiten siehe regensburg-digital