Einer Meldung von dpa zufolge verlangt die FDP mehr Informationsrechte für Bürger - und hat sich damit gegen den Koalitionspartner CSU gestellt. «Wir wollen den mündigen Bürger, wir wollen Transparenz» sagte FDP-Innenexperte Andreas Fischer am Donnerstag im Landtag in München und unterstützte den Ruf nach einem eigenen bayerischen Informationsfreiheitsgesetz. Fischer appellierte an die CSU, sich einem entsprechenden Gesetzentwurf der Freien Wähler anzuschließen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnte das aber ab. Man müsse die Daten der Bürger vor unberechtigtem Zugriff schützen - dem werde der Entwurf nicht gerecht.
Die Freien Wähler (FW) wollen mit ihrem Entwurf für ein eigenes bayerisches Informationsfreiheitsgesetz erreichen, dass Bürger leichter Zugang zu amtlichen Unterlagen bekommen können. «Wer nichts weiß, muss alles glauben», argumentierte FW-Rechtspolitiker Florian Streibl. Fischer sagte, weitergehende Auskunftsrechte seien «kein Gnadenakt, sondern eine Selbstverständlichkeit». Die CSU müsse sich hier bewegen. Sie dürfe nicht nach dem Motto verfahren: «Das haben wir schon immer so gemacht.»