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Friedberg: Informationsfreiheitssatzung tritt am 1. September in Kraft

Der Stadtrat Friedberg hat im Juli eine "Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Friedberg (Informationsfreiheitssatzung)" verabschiedet. Der Beschluss fiel einstimmig. Die Satzung tritt zum 1. September in Kraft. Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, gab es dabei Kritik von den Grünen, weil das Recht auf Auskunft nur Einwohner der Stadt gilt und Gebühren für Auskünfte von bis zu 500 Euro anfallen können. Auch der Initiator der Satzung Andreas Bergemann-Gebhard hätte sich eine großzügigere Lösung gewünscht. Er kritisiert die Ablehnungsgründe als zu unscharf und hält die hohen Gebühren für abschreckend.