In der 2. Lesung beschließt der Landtag mit den Stimmen der Koalitionfraktionen die Ablehnung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU und die Annahme des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und B 90/Die Grünen in der Fassung des Ausschusses für Innere Verwaltung ergänzt um die Ziffern des Änderungsantrages der FDP. (Plenarprotokoll 13/41 S.39-50)
Kategorien