Wir Grünen im Bayerischen Landtag fordern maximale Transparenz staatlichen und kommunalen Handelns und einen hohen Schutz der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen. Die Informationsfreiheit ist ein ganz wesentliches Bürgerrecht des 21. Jahrhunderts und räumt jeder Person einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten und Vorgängen ein: Die moderne Verwaltung sollte alle Handlungen transparent machen und darf nur in Ausnahmefällen, mit Rücksicht auf schützenswerte Daten Dritter, davon abweichen. Informationsfreiheitsgesetze gibt es in 90 Staaten weltweit, in fast allen Mitgliedsstaaten der EU und in 11 von 16 Bundesländern - nicht aber in Bayern!
Bayern hinkt damit nicht nur dem internationalen Standard hinterher, sondern verschläft gesellschaftspolitische Entwicklungen: WikiLeaks macht deutlich, dass die Kontrolle von Informationsflüssen in der digitalen Gesellschaft nur begrenzt möglich ist. Und die Zahl neuer Leakingplattformen wächst.
Deshalb möchten wir mit Experten und allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutieren, welche Möglichkeiten Plattformen wie WikiLeaks für unsere Gesellschaft eröffnen, wie ein transparenter Staat auf diese Entwicklungen reagieren sollte und welche Grenzen bei der Veröffentlichung von Informationen im Sinne eines modernen Datenschutzes zu ziehen sind.
Die Veranstaltung findet statt am 9. Februar 2011 von 18.30 - 21.00 Uhr im Bayerischen Landtag, Lesesaal.
Dazu laden wir Sie herzlich ein!
Programm
Begrüßung
Susanna Tausendfreund, MdL, Innenpolitische Sprecherin
Statements
• Dr. Thomas Petri, Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz
• Hans-Martin Tillack, Journalist beim Stern und Autor
• Dr. Julius Mittenzwei, Chaos Computer Club, Internetaktivist
Diskussionsrunde
Moderation: Ulrike Gote, MdL, Medien- und Netzpolitische Sprecherin
Offene Diskussionsrunde mit dem Publikum
Verabschiedung und Fazit
Christine Kamm, MdL, Datenschutzpolitische Sprecherin
Mit freundlichen Grüßen, Ihre
Ulrike Gote, Christine Kamm, Susanna Tausendfreund
Es wird gebeten, sich hier anzumelden:
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Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag
Isabelle Maaßen
Maximilianeum, 81627 München
Tel: 089/4126 - 2785
Fax: 089/4126 - 1494
isabelle.maassen@gruene-fraktion-bayern.de
www.gruene-fraktion-bayern.de
P.S.: Bitte bringen Sie zum Einlass einen Lichtbildausweis mit!
Wegbeschreibung:
Haltestelle Max-Weber-Platz: U4/U5, Tram 15, 18, 25
Haltestelle Maximilianeum: Tram 19
Eingang Ostpforte (Landtagsrückseite)
