Weiden: Hans Hiermaier (CSU) plädierte für eine „bayernweit gleiche Informationsfreiheitssatzung“

Das Rechtsdezernat bevorzugt eine bayernweite Satzung, die sich nicht nur auf „Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises“ beschränke. Auch Auskünfte über Wasser- oder Baurecht sollten möglich sein. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, Satzungsvorschläge einzuholen.

Ursprünglich wollte die Stadtverwaltung den Antrag der Ausschussgemeinschaft Grüne/Freie Wähler auf "Erlass einer Informationsfreiheitssatzung" im Stadtrat ablehnen lassen.

Damit wollte sich Gisela Helgath (Grüne) nicht zufrieden geben: "Das kann man so pauschal doch nur ablehnen, wenn man die kommunalen Geschehnisse als nicht wichtig erachtet."

Im Prinzip stimmt Werner Schieder (SPD) da zu: "Das Bedürfnis nach Transparenz ist bei den Bürgern gestiegen."

Hans Hiermaier (CSU) plädierte für eine "bayernweit gleiche Satzung". "Denn dass so etwas kommen wird, scheint klar."

Einzelheiten siehe oberpfalznet vom 22.11.2007