Stoppt Bundespräsident Köhler das Verbraucherinformationsgesetz?

Gegen das Verbraucherinformationsgesetz, das derzeit im Bundespräsidialamt geprüft wird, gibt es verfassungsrechtliche Bedenken.

"Nach dem Scheitern des Gesetzes zur Privatisierung der Flugsicherung, das Bundespräsident Köhler nicht unterzeichnet hat, droht einem weiteren Vorhaben der großen Koalition Ungemach. Denn auch gegen das Verbraucherinformationsgesetz, das derzeit im Bundespräsidialamt geprüft wird, gibt es verfassungsrechtliche Bedenken." Grund der Bedenken ist die Informationspflicht der Kommunen. "Denn nach der Föderalismusreform darf der Bund den Gemeinden keine Aufgaben übertragen. Eine Übertragung auf die Kommunen kann nur noch durch Landesrecht erfolgen. Doch sind die Adressaten der Informationspflicht nach dem neuen Gesetz ausdrücklich auch die öffentlichen Stellen einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes. Nicht verschwiegen wird auch, daß den Kommunen dadurch Kosten entstehen. Köhler wird zu entscheiden haben, ob der Gesetzgeber dadurch in verfassungswidriger Weise auf die Gemeinden durchgegriffen hat."

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