Die Fraktion "Mehr Demokratie für Prien e.V." im Marktgemeinderat Prien am Chiemsee hat im September beantragt, eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Marktgemeinde Prien am Chiemsee (Informationsfreiheitssatzung) nach dem Muster der vom Verwaltungsausschuss Passau verabschiedeten Satzung zu erlassen.
Beratung und Beschlussfassung erfolgen in der Gemeinderatssitzung vom 29.10.2008.
Wir zitieren aus der Begründung:
"Nachdem es in der Vergangenheit in der Marktgemeinde immer wieder zu Beanstandungen der Informationspolitik der Kommune gekommen war, waren die Defizite bei Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auch ein bestimmendes Thema bei der Wahl von Bürgermeister und Gemeinderat in diesem Jahr. Der Wähler hat aus den Kandidatinnen und Kandidaten in hohem Maße diejenigen ausgewählt, die sich für eine starke Bürgerbeteiligung und eine offene Informationspolitik eingesetzt haben. Dies sollte der Marktgemeinderat seiner Entscheidung zugrunde legen."