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Passauer Stadtrat vertagt erneut Informationsfreiheitssatzung

Der Passauer Stadtrat hat den für November geplanten Beschluss der sogenannten Informationsfreiheitssatzung auf Januar 2008 vertagt.
Grund dafür sind Einwände der Regierung von Niederbayern.

Die Informationsfreiheitssatzung, die die Erste ihrer Art in Bayern gewesen wäre, hätte den Bürgern gegen eine Gebühr Einblick in Akten des eigenen Wirkungskreises der Stadtverwaltung ermöglicht. Im September hatte der Verwaltungsausschuss des Passauer Stadrats den Entwurf verabschiedet.

Notwendig ist eine Satzung auf Gemeindeebene nur, weil die bayerische Staatsregierung es bisher unterlassen, hat ein Gesetz für ganz Bayern zu verabschieden.