In seiner Sitzung am 13.7.2011 hat der Stadtrat die Informationsfreiheits-Satzung für Nürnberg beschlossen, die am 1. September 2011 in Kraft treten wird. Leider bleiben die berechtigten Verbesserungsvorschläge von B90/Die Grünen, die sich mit denen des Bündnisses decken, unberücksichtigt. Nürnberg erhält somit eine mit der Münchner IFS wortgleiche Satzung, die wir wie folgt kritisierten:
„Aus Sicht des Bündnisses gibt dieser Entwurf an mehreren Stellen Anlass zur Kritik: Das Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen gilt lediglich für die Einwohner der Stadt München, ist also kein Jedermanns-Recht. Bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen fehlt eine Abwägungsklausel, die das unter Umständen höher zu bewertende Auskunftsinteresse der Allgemeinheit in Betracht zieht. Und schließlich sind Gebühren von bis zu 500 Euro für einen Antrag möglich – dies kann Antragsteller davon abhalten, überhaupt eine Anfrage zu stellen.“