Der Stadtrat möge beschließen: Der Stadtrat beauftragt Oberbürgermeister Ude und alle anderen Stadträte und Stadträtinnen im Aufsichtsrat der Stadtwerke München, im Aufsichtsrat folgende Weisung an die Geschäftsführung der SWM herbei zu führen:
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Die Geschäftsführung wird verpflichtet, für 2009 ff. sämtliche von der Stadtkämmerei benötigten Daten für den Finanzdaten und Beteiligungsbericht zu liefern. Dies soll nicht nur für die Konzernmutter selbst gelten, sondern für alle Tochter- und Enkelunternehmen, an denen die Stadtwerke mit mehr als 25 % beteiligt sind.
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Es ist nicht ausreichend, für einzelne Teilbereiche des "Konzerns Stadtwerke" lediglich das Gesamtergebnis (z.B. xx Euro Gewinn oder yy Euro Verlust) zu nennen. Insbesondere auf dem umsatzträchtigen Energiesektor ist dies nicht ausreichend.
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Neben den finanziellen Daten sind auch die Kennzahlen bzgl. der Beschäftigten (Quote Frauen/Männer oder Quote Leistungsgeminderte) zu liefern.
Begründung: Die Stadtwerke weigern sich immer häufiger, die von der Stadt benötigten Daten für den Finanzdaten- und Beteiligungsbericht zu liefern. In der Regel mit dem Argument des "Konkurrenzschutzes".
Die Stadtwerke sind jedoch zu 100 % in städtischer Hand. Wenn eine demokratisch legitimierte Steuerung nicht völlig abgeschafft werden soll, müssen die Daten einer interessierten Öffentlichkeit und natürlich auch dem Stadtrat zur Verfügung stehen. Konzerninteressen müssen demgegenüber zurück stehen.
Brigitte Wolf Stadträtin der LINKEN, 20.12.2010, www.dielinke-muenchen-stadtrat.de