Das Informationszugangsgesetzes (IZG LSA) für das Land Sachsen-Anhalt tritt am 1. Oktober 2008 in Kraft.
Kategorie: Sachsen-Anhalt
Am 29. Mai 2008 stimmte der Landtag Sachsen-Anhalt dem Regierungs-Entwurf eines Informationszugangsgesetzes (IZG) für das Land zu.
In Sachsen-Anhalt soll künftig jeder Bürger weitgehend freien Zugang zu Behördenakten erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte die Landesregierung am Donnerstag in den Landtag ein. Adressaten sind insbesondere Landesbehörden und die Kommunen…
Der Wuppertaler Erwerbslosenverein Tacheles e.V. hat einen Antrag auf Veröffentlichung interner Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit erfolgreich vor dem Düsseldorfer Sozialgericht durchgesetzt. Grundlage der Entscheidung war das Informationsfreiheitsgesetz. Einzelheiten finden Sie in der PM von Tacheles, siehe unten. Related Files 2006_pm_tacheles_ifg-pdf
In der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Linkspartei.PDS verweißt der Landtag den Entwurf an den Ausschuss für Recht und Verfassung (federführend).
Die Linkspartei.PDS bringt einen Entwurf für ein Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Sachsen-Anhalt (Informationszugangsgesetz für das Land Sachsen-Anhalt – IZG-LSA) und die Änderung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (DSG-LSA) in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein. Related Links Gesetzentwurf der Linkspartei.PDS (Drs 5/24)
Der Landtag lehnt den Gesetzenwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz in der 2. Beratung ab. (PlPr 4/70) Related Links 2. Beratung im Landtag (PlPr 4/70)
Der Ausschuss für Recht und Verfassung empfiehlt dem Landtag mit 7 zu 3 Stimmen den Gesetzentwurf abzulehnen. (DS 4/2522) Related Links Beschlussempfehlung des Innenausschusses (DS 4/2522)
In der 1. Beratung beschließt der Landtag den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Recht und Verfassung (federführend) zu überweisen. (PlPr 4/29) Related Links 1. Beratung im Landtag (20.11.2003) (PlPr 4/29)
Die PDS-Fraktion bringt ihren zweiten Gesetzentwurf zur Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Sachsen-Anhalt in den Landtag ein. (DS 4/1136) Related Links Gesetzentwurf der PDS-Fraktion (DS 4/1136) (doc)